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Gewährung von Sachprämien bei Zeitschriftenabonnements
Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von beigegebenen Sachprämien in der Verlagsindustrie streitig. Sie streiten sich vorwiegend darüber, ob es sich jeweils um eine einheitliche Leistung handelt, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Das FG Hamburg entscheidet insoweit zugunsten des FA und weist das Klagebegehren im Ergebnis als unbegründet zurück.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt es sich hierbei um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Prämie verfolgt einen eigenen Zweck und stellt nicht nur das Mittel dar, um die Lieferung von Zeitschriften in einem Abonnement unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Eine rechtliche Verknüpfung durch die Regelung in einem einheitlichen Vertrag führt nicht zur Unterordnung einer Leistung gegenüber einer anderen Leistung.
Die Beigabe einer DVD mit einem Spielfilm und die Lieferung einer Fernsehzeitschrift stellen jeweils selbständige Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar, welche nicht zusammen als einheitliche Lieferung qualifiziert werden können, we...