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NWB Nr. 25 vom Beilage Seite 1

Ein kompakter Überblick über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht

Neues aus Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie Verwaltung

Dr. Katrin Dorn und Jürgen Dräger

Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht dar und gibt einen Überblick sowohl über die noch laufenden als auch die im Frühjahr 2022 beschlossenen Steuergesetzgebungsverfahren. Zudem hat der BFH einige interessante Urteile, insbesondere für den Bereich der Nachfolge, veröffentlicht.

I. Aktuelle Entwicklungen im steuerlichen Verfahrensrecht

[i]Rückwirkende Neuregelung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 233a AODie Bundesregierung hat am den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, nachdem das BMF am einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt hatte. Dieser dient der Umsetzung des und 1 BvR 2422/17 (BGBl 2021 I S. 4303), mit dem das BVerfG entschieden hatte, dass die bisherige Regelung des § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem nicht mehr angewandt [i]Baum, NWB 35/2021 S. 2580werden darf. Der Gesetzgeber wurde im Urteil verpflichtet, bis zum eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt.

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