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NWB Nr. 25 vom

Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Finanzamt auf Grundlage datenschutzrechtlicher Regelungen?

Alexander Hamminger

Eine spannende und noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Frage ist, ob ein Steuerschuldner den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch (Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) auch gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann und falls ja, in welcher Form. In den letzten drei Jahren haben sich verschiedene Finanzgerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen dieser Frage gewidmet und es sind dazu mehrere Revisionen vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Inhalt des Auskunftsanspruchs im Steuerverfahren

[i]Im Grundsatz gilt der Auskunftsanspruch unstreitig im SteuerrechtIm Ergebnis besteht in der Literatur, der Rechtsprechung und der Verwaltung kein Streit darüber, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auch im Steuerrecht gilt. Nicht abschließend geklärt ist allerdings, wie dieser Auskunftsanspruch ausgestaltet ist und welche konkreten Rechte sich für die Steuerpflichtigen daraus ergeben.

[i]Auffassung der FinanzverwaltungDie Finanzverwaltung erkennt den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch an, lässt aber bisher offen, welche Informationen die betroffene Person/der Steuerpflichtige konkret erhält. Deutlich abgegrenzt wird dazu das Recht auf Akteneinsicht, welches zwar gewährt werden kann, aber nur, wenn ...

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