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BFH 25.01.2022 XI B 60/20, StuB 12/2022 S. 479

Umsatzsteuer | Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb von Zwangsversteigerungsverfahren, jedoch nicht dessen Widerruf regelt, einer nachträglichen formwirksamen Optionsausübung auch dann entgegensteht, wenn sie zwischen den Vertragsbeteiligten einvernehmlich erfolgt und keine Gefahr von Steuerausfällen besteht (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG; § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB; § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).

Praxishinweise

Der BFH hält damit weiter an den Grundsätzen des Urteils vom - V R 6/12, NWB EAAAE-66030 (BStBl 2017 II S. 837), fest. Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass der Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG eine Option zur Steuerpflicht in einer nachfolgenden Neufassung des Vertrags, durch den sich der eine Teil v...

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