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BFH 15.12.2021 XI R 30/19, StuB 12/2022 S. 477

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z. B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine „Kurtaxe“ (in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurgäste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann (und daher z. B. auch für nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? (2) Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den o. g. Umständen des Ausgan...

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