BFH, Urteil v. 11.03.1970 - I B 50/68, I B 3/69

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BFH Urteil v. 11.03.1970 - I B 50/68, I B 3/69 BStBl 1970 II S. 569

Gesetze: EStG § 3 Nr. 41DBA Österreich Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO, daß gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich die bis zum Veranlagungszeitraum 1966 in Österreich entstandenen Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung nicht zum Ausgleich von in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünften herangezogen werden können.