BFH, Urteil v. 28.04.1966 - V 158/63

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BFH Urteil v. 28.04.1966 - V 158/63 BStBl 1966 III S. 476

Gesetze: UStG § 1 Ziff. 1UStG § 3 Abs. 2UStG § 7 Abs. 3UStDB § 12

Leitsatz

Ein Unternehmer, der neue oder gebrauchte Reifen auf Felgen von Kraftfahrzeugen aufzieht, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Lieferung der Reifen die Großhandelsvergünstigung des § 7 Abs. 3 UStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn er für das Abmontieren der alten Reifen ein Entgelt verlangt. Das Abmontieren der alten Reifen ist mit 4 v.H. zu versteuern.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 14.3.2001 - 11 K 3879/95

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 476
ZAAAA-90241

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