BFH, Urteil v. 13.11.1962 - I 262/60 U

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BFH Urteil v. 13.11.1962 - I 262/60 U BStBl 1963 III S. 69

Gesetze: GG Art 3 Abs. 1GewStG 1955 § 2 Abs. 2 Ziff. 2GewStG 1955 § 2 Abs 4GewStG 1955 § 27GewStDV 1955 § 2 Abs. 1GewStDV 1955 § 16 Abs 1

Leitsatz

1. Die Tätigkeiten der Kapitalgesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziff. 2 GewStG gelten ohne Rücksicht auf die Art und den Umfang stets und in vollem Umfang als Gewerbebetriebe. Das gilt auch für die Zeit vor Aufnahme ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit und für die Zeit der Abwicklung.

2. Hiernach sind auch die in der Form der Kapitalgesellschaft betriebenen Berliner Altbanken im Sinne des § 1 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (GVBl Berlin 1953 S. 1483) trotz der behördlich angeordneten Einschränkungen ihres Bankgeschäftes gewerbesteuerpflichtig.

3. Die unterschiedliche Behandlung der Kapitalgesellschaften nach § 2 Abs. 2 Ziff. 2 GewStG und der Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 1 GewStDV verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.