BFH, Urteil v. 08.09.1961 - VI 227/60 U

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 08.09.1961 - VI 227/60 U BStBl 1961 III S. 535

Gesetze: EStG 1955 und 1957 § 10 Abs. 1 Ziff. 1EStG 1955 und 1957 § 12 Ziff. 2

Leitsatz

Zu den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des § 12 Ziff. 2 EStG gehören alle Personen, die nach bürgerlichem Recht gegen den Steuerpflichtigen einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben können. Das Urteil eines Zivilgerichts, das die Unterhaltspflicht verneint, ist darum für die Anwendung des § 12 Ziff. 2 EStG nicht von Bedeutung.