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BFH Urteil v. - VI 227/60 U BStBl 1961 III S. 535

Gesetze: EStG 1955 und 1957 § 10 Abs. 1 Ziff. 1EStG 1955 und 1957 § 12 Ziff. 2

Leitsatz

Zu den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des § 12 Ziff. 2 EStG gehören alle Personen, die nach bürgerlichem Recht gegen den Steuerpflichtigen einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben können. Das Urteil eines Zivilgerichts, das die Unterhaltspflicht verneint, ist darum für die Anwendung des § 12 Ziff. 2 EStG nicht von Bedeutung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 535
RAAAA-89938

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Online-Dokument

BFH, Urteil v. 08.09.1961 - VI 227/60 U

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