Gründe

1. § 53 EStG legt fest, in welcher Höhe das Existenzminimum eines Kindes in den Jahren 1983 bis 1995 steuerfrei zu belassen ist. In den Streitjahren 1988 und 1989 sind dies gemäß § 53 Satz 1 EStG 4 572 DM bzw. 4 752 DM für jedes Kind. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass für die Prüfung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Dieser fiktive Kinderfreibetrag ist gemäß § 53 Satz 6 EStG mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem Betrag, der nach § 53 Satz 1 EStG mindestens steuerfrei zu belassen ist, gegenüberzustellen. Danach ist festzustellen, ob weiterer Entlastungsbedarf besteht. Bei mehreren Kindern ist dabei die Umrechnung nicht für jedes Kind gesondert, sondern bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder vorzunehmen (Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 - S 2282 a - 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7).

2. Im Falle der Kläger führt die Prüfung zu einer weiteren Steuerfreistellung in den Streitjahren. Nach der von dem FG zutreffend angewandten Berechnungsmethode ist dabei jeweils von dem Jahresbetrag des Existenzminimums eines Kindes auszugehen, wohingegen nur das den Klägern im konkreten Fall zustehende Kindergeld Grundlage einer Umrechnung in einen fiktiven Kinderfreibetrag sein kann.

a) § 53 Satz 1 EStG nennt bestimmte Jahresbeträge, die für jedes berücksichtigungsfähige Kind als Existenzminimum steuerfrei zu belassen sind. Eine Aufteilung für solche Kinder, die nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig waren, etwa in der Weise, dass für jeden Monat der Berücksichtigungsfähigkeit ein Zwölftel des Betrages anzusetzen sei, ist nicht vorgesehen. Wenn der Gesetzgeber eine Zwölftelung eines Jahresbetrages beabsichtigt, so muss er dies - wie etwa in § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG geschehen - regeln. Fehlt eine entsprechende Regelung, ist für eine Zwölftelung kein Raum.

b) § 53 Satz 3 EStG bestimmt, dass ,,das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld'' in einen Freibetrag umzurechnen ist. In Fällen, in denen das Kind nicht während eines ganzen Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, stand den Eltern Kindergeld nicht für das ganze Jahr, sondern nur für die Monate der Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes zu. Nur dieses unterjährige Kindergeld kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet werden, nicht hingegen ein fiktiver Kindergeld-Jahresbetrag (ebenso Berlebach, Familienleistungsausgleich, Stand August 2001, § 53 EStG Rz. 25; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 53 Rz. 3). Dem Gesetzgeber musste bewusst sein, dass es bei der Umrechnung zu einer Kollision zwischen dem Jahresprinzip des § 53 Satz 1 EStG (Jahresexistenzminimum) und dem beim Kindergeld geltenden Monatsprinzip kommen würde. Wenn er dennoch das Gesetz eindeutig dahin gehend formuliert hat, dass das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld in einen Freibetrag umzurechnen sei, bleibt für eine Auslegung i. S. der vom FA geforderten Umrechnung eines (fiktiven) Kindergeld-Jahresbetrages kein Raum (a. A. BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 413, Tz. 4; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 53 EStG Anm. 30; ders., Finanz-Rundschau 2000, 581, 587 f.; Oepen in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 53 EStG Anm. 16; Ross in Deutsche Steuer-Zeitung 2000, 205). Die Ausführungen des Beigetretenen in seiner schriftlichen Stellungnahme bieten dem Senat keinen Anlass, den eindeutigen Gesetzesbefehl zu negieren.