Gründe

II.

Die Beschwerde ist begründet.

Das FG hat zu Unrecht ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2000 verneint.

1. Dem FG ist zunächst darin zu folgen, dass die mit diesem Bescheid erfolgte Feststellung des Werts des Erbbaurechts gesetzeskonform ist. Gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG ist in der Tat der Wert eines Erbbaurechts über seine gesamte Laufzeit hin gleichbleibend durch Abzug des 18,6fachen des nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden jährlichen Erbbauzinses von dem sich nach § 146 oder § 147 BewG ergebenden Grundstückswert zu ermitteln. Gemäß § 146 Abs. 6 BewG darf dabei der Wert des Grundstücks nicht niedriger angesetzt werden als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre.

Zutreffend ist auch, dass eine Steuernorm nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie im Bereich eines ungewollten Überhangs zu einem Verstoß gegen das Übermaßverbot führt, dem durch Billigkeitsmaßnahmen abgeholfen werden kann. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst dann überschritten, wenn die zur Vermeidung einer Überbelastung erforderliche Billigkeitsmaßnahme die dem Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen müsste (so Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, 116, BStBl II 1978, 441, sowie vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter B. 2.).

Bedenklich ist aber die Auffassung des FG, dass ein im Einzelfall - nämlich bei sehr niedrigen Erbbauzinsen oder bei nur noch geringer Laufzeit des Erbbaurechts oder insbesondere bei einem Zusammentreffen dieser beiden Umstände - durch § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG bewirkter Verstoß gegen das Übermaßverbot noch unter Wahrung der gesetzgeberischen Wertung, den Wert des Erbbaurechts durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu ermitteln (vgl. Rössler/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, § 148 Anm. 3), im Billigkeitswege korrigierbar ist.

2. Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung folgt daraus, dass insoweit ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG und damit an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides bestehen.

Im Streitfall kommt nämlich ein Verstoß gegen das Übermaßverbot ernsthaft in Betracht. Das Übermaßverbot ist Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebots der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Nach ihm darf der Steuerpflichtige nicht zu einer unverhältnismäßigen Steuer herangezogen werden (BVerfG in BVerfGE 48, 102, 116). Das Übermaßverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder - anders ausgedrückt - die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellung durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind. Bei überschlägiger Prüfung spricht ein Vergleich des festgestellten Grundstückswerts mit dem vom Kläger kaum zu seinen Ungunsten ermittelten Wert des Entschädigungsanspruchs unter Berücksichtigung der Restlaufzeit des Erbbaurechts von rd. drei Jahren dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Möglichkeit, gemäß § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks nachzuweisen (vgl. R 183 Abs. 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien), ist im Streitfall nur von theoretischer Natur. Auch das FG hält einen derartigen Verstoß gegen das Übermaßverbot für möglich.

Ist aber ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass eine Überbelastung vorliegt und diese Folge eines gewollten Gesetzesüberhangs ist, der im Billigkeitswege nur gegen die dem § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG innewohnende gesetzgeberische Wertung abgewendet werden kann, darf der Antragsteller nicht auf das Billigkeitsverfahren verwiesen werden. Vielmehr ist damit ernstlich zweifelhaft, ob die Vorschrift noch verfassungsgemäß und der angefochtene Steuerbescheid rechtmäßig ist.

3. Soll sich die Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides aus der Verfassungswidrigkeit der angewandten Rechtsnorm ergeben, ist ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143, m. w. N.). Es liegt vor, wenn die öffentlichen Belange - insbesondere das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung - dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entgegenstehen. Im Streitfall fällt diese Abwägung zugunsten des Antragstellers aus, da das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung nicht in solch einem Ausmaß berührt ist, dass das Interesse des Klägers, die mögliche Überbelastung abzuwehren, dahinter zurücktreten müsste.