Gründe

Die Revision ist nicht begründet. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Aufwendungen des Klägers für die Hilfe in seinem Haushalt in Höhe von 1 200 DM als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuerkennen seien.

Nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG kann ein Steuerpflichtiger Ausgaben für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt, höchstens jedoch einen Betrag von 1 200 DM im Kalenderjahr, auf Antrag u. a. dann vom Einkommen abziehen, wenn er schwer körperbehindert (§ 33 b Abs. 2 EStG) ist. Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen wird in den vom Gesetz geregelten Fällen unterstellt.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) hat der schwerbehinderte Kläger im Streitjahr Zahlungen für Hilfe in seinem Haushalt geleistet. Entgegen der Annahme des FA ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die hauswirtschaftlichen Arbeiten verabredungsgemäß von der mit dem Kläger in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Frau A übernommen wurden. Der Senat hat bereits in dem Urteil in BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294 entschieden, dass auch der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, der den gemeinsamen Haushalt führt, Hausgehilfe im Sinne der hier einschlägigen Regelung sein kann (zu dem insoweit vergleichbaren § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG siehe das BFH-Urteil vom 19. Mai 1999 XI R 120/96, BFHE 189, 357, BStBl II 1999, 764). Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist danach steuerrechtlich nicht wie der Verlobte, der Ehegatte oder ein sonstiges Familienmitglied als Angehöriger (vgl. § 15 der Abgabenordnung - AO 1977 -) des Steuerpflichtigen anzusehen. Die Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1990, 147, unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung vom 6. Oktober 1961 VI 244/61 U, BFHE 73, 777, BStBl III 1961, 549) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass bei der Beschäftigung eines Lebenspartners im gemeinsamen Haushalt dieser ebenso wie im Haushalt lebende Angehörige nicht als Haushaltshilfe anerkannt werden könne, weil der Lebenspartner insoweit auch den eigenen Haushalt führe. Im Streitfall kann offen bleiben, ob diese Argumentation der Finanzverwaltung den Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen könnte. Denn § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG hat den Zweck, behinderungsbedingten Mehraufwendungen bei der Haushaltsführung Rechnung zu tragen. Insoweit kann es schon der Sache nach nicht um ein Entgelt für typische hauswirtschaftliche Arbeiten gehen, welche die im Haushalt des behinderten Klägers lebende Lebensgefährtin auch für ihre eigene Haushaltsführung erbringt.

Die vorstehende Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 8. August 1990 IX R 122/86 (BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171), in dem es um die Frage ging, ob bei einem vom Eigentümer und dessen Lebensgefährtin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus eine ungeteilte Selbstnutzung i. S. von § 21 Abs. 2 EStG 1981 gegeben war. Der BFH hat eine derartige Selbstnutzung bejaht und dabei vor allem darauf abgestellt, dass der Lebensgefährtin nicht einzelne Räume zur ausschließlichen Eigennutzung (entgeltlich) überlassen worden waren. Im Streitfall geht es dagegen nicht um die gemeinsame Nutzung von Räumen, sondern um die arbeitsteilige Erledigung von Aufgaben, die das eheähnliche Zusammenleben an die Partner einer derartigen Gemeinschaft gerade in Fällen wie dem Vorliegenden stellt.

Im Streitfall ist die Lebensgefährtin des Klägers auch aufgrund einer steuerrechtlich anzuerkennenden Vereinbarung tätig geworden. Des Abschlusses eines förmlichen Dienst- oder Arbeitsvertrages bedurfte es nicht. Hinsichtlich der Absprachen über die Verteilung bzw. Übernahme der Hausarbeit im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft genügen vielmehr auch andere Vertragsgestaltungen (vgl. Senatsurteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 33 c EStG; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 33 a EStG Anm. 277). Vor allem dann, wenn - wie im Streitfall - nur geringe Beträge für die übernommenen Arbeiten geleistet werden bzw. steuermindernd abgezogen werden können, wäre es überzogen, regelgerechte Verträge o. Ä. zu verlangen. Der Senat hat dazu außerdem entschieden, dass Inhalt und Durchführung solcher Vereinbarungen über die Verrichtung hauswirtschaftlicher Arbeiten nicht den Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mitarbeitender Angehöriger - insbesondere von Ehegatten - entsprechen müssen (Urteil in BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294; s. auch BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 225/85, BFHE 153, 224, BStBl II 1988, 670, sowie BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).

An diesen Grundsätzen hält der Senat jedenfalls für Fälle fest, in denen nur relativ geringe Vergütungen geltend gemacht werden und diese außerdem nur in einem Umfang steuermindernd zu berücksichtigen sind, der in der Regel erheblich unter dem tatsächlichen Aufwand liegt.

Der Senat hält es für zweckmäßig, durch Gerichtsbescheid zu erkennen (§§ 121, 90 a Abs. 1 FGO).