Gründe

II.

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Entgegen der Auffassung des FG steht den Klägern für das gemeinsam erworbene Einfamilienhaus keine Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, weil durch die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für ihre Miteigentumsanteile an dem Zweifamilienhaus bereits Objektverbrauch eingetreten ist.

1. Der Steuerpflichtige kann Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur für eine Wohnung, einen Ausbau oder eine Erweiterung in Anspruch nehmen (§ 10 e Abs. 4 Satz 1 EStG). Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, erhalten die Grundförderung für insgesamt zwei der genannten Objekte (§ 10 e Abs. 4 Satz 2 EStG). Den Abzugsbeträgen stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG gleich (§ 10 e Abs. 4 Satz 3 EStG).

2. Miteigentumsanteile an einem nach § 7 b EStG begünstigten Objekt sind grundsätzlich selbständige Objekte (§ 7 b Abs. 6 Satz 1 EStG). Bei Ehegatten gelten die Miteigentumsanteile als ein Objekt, wenn ihnen das Gebäude ausschließlich zuzurechnen ist und sie die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für eine Zusammenveranlagung erfüllen (§ 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG).

a) Das FG geht zwar zutreffend davon aus, dass das in § 10 e Abs. 5 Satz 2 EStG ebenfalls enthaltene Merkmal der Ausschließlichkeit durch das Steueränderungsgesetz 1991 (StÄndG 1991) vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) rückwirkend gestrichen worden ist (§ 52 Abs. 14 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 1991). Ob die Kläger erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG für ein oder zwei Objekte beansprucht haben, richtet sich jedoch nicht nach § 10 e Abs. 5 Satz 2 EStG, sondern nach § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG, in dem nach wie vor ausschließliches Miteigentum verlangt wird. Nach Abschn. 62 Abs. 3 Satz 2 EStR 1987 sind allerdings entgegen dem Gesetzeswortlaut Miteigentumsanteile von Ehegatten auch dann nicht als selbständige Objekte zu behandeln, wenn außer den Ehegatten weitere Personen Eigentümer des Gebäudes sind. Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob diese Verwaltungsanweisung durch das Gesetz gedeckt ist. Denn die Miteigentumsanteile sind unabhängig von der nicht ausschließlichen Beteiligung als selbständige Objekte zu behandeln.

b) Entfallen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG infolge Trennung der Ehegatten, gelten die Miteigentumsanteile gemäß der Grundregel des § 7 b Abs. 6 Satz 1 EStG als selbständige Objekte. Der bis zu diesem Zeitpunkt suspendierte Objektverbrauch (§ 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG) lebt wieder auf, so dass mit Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen bei jedem Ehegatten Objektverbrauch eintritt (ständige Rechtsprechung, z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Dezember 1994 IX R 80/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; vom 24. Juli 1996 X R 20/93, BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m. w. N.).

c) Haben Ehegatten bereits vor der Eheschließung gemeinsam ein nach § 7 b EStG begünstigtes Objekt zu Miteigentum erworben, werden durch die Eheschließung während des laufenden Begünstigungszeitraums die beiden Miteigentumsanteile der Ehegatten zu einem Objekt im Sinne der Objektbegrenzung gemäß § 7 b Abs. 5 Satz 1 EStG; ein durch die ursprüngliche Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen für die beiden Miteigentumsanteile vor der Ehe eingetretener Objektverbrauch wird insoweit durch die Eheschließung suspendiert (BFH-Urteil vom 15. November 1994 IX R 73/92, BFHE 176, 549, BStBl II 1995, 374).

d) Zu einem Objekt können Miteigentumsanteile von Ehegatten an einem Gebäude aber nur zusammengefasst werden, wenn sie das Gebäude gemeinsam angeschafft haben oder zumindest in demselben Kalenderjahr Miteigentümer geworden sind, auch wenn § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG ausdrücklich nur verlangt, dass das Objekt den Ehegatten (ausschließlich) zuzurechnen ist und dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen. Denn die Zusammenfassung der Miteigentumsanteile zu einem Objekt bezweckt lediglich, Miteigentümer-Ehegatten nicht schlechter zu stellen, als wenn nur einer von ihnen das Objekt zu Alleineigentum erwirbt. Dagegen soll diese Regelung nicht den sukzessiven Erwerb eines Objekts ermöglichen und das gemeinsame Eigentum der Ehegatten gegenüber dem Eigentum nur eines Ehegatten begünstigen (gl. A. zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 10 e Abs. 5 Satz 2 EStG und § 6 des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG -: Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 10 e EStG Rz. 431; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 10 e Rz. F 2; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 2. Aufl., § 6 Rz. 68).

Wer zu seinem Miteigentumsanteil nach Ablauf des Anschaffungs-/Fertigstellungsjahres einen weiteren Miteigentumsanteil hinzuerwirbt, erhält - selbst wenn er Alleineigentümer wird - ein zweites selbständiges Objekt (BFH-Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 207/80, BFHE 136, 379, BStBl II 1982, 735; vom 28. Juli 1993 IX R 74/ 91, BFHE 171, 562, BStBl II 1994, 921: jedenfalls dann, wenn er wie im Streitfall für den ersten Miteigentumsanteil erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen hat; Abschn. 62 Abs. 1 Satz 6 EStR 1987; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 253; Senatsurteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93, BFHE 181, 40, BStBl II 1998, 111, zu § 10 e EStG). Erwirbt nicht der Miteigentümer, sondern sein Ehegatte einen weiteren Miteigentumsanteil, gelten die gleichen Grundsätze. Mehrere in verschiedenen Jahren erworbene Anteile können daher auch bei Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, nicht zu einem Objekt zusammengefasst werden, unabhängig davon, ob die Ehegatten die Anteile vor oder nach Eintritt der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erworben haben.

3. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, wird die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.

a) Im Streitfall war das von der Klägerin und ihrem früheren Ehemann gemeinsam erworbene Zweifamilienhaus, solange die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG) vorlagen, gemäß § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG als ein Objekt anzusehen. Durch die Trennung vom früheren Ehemann und die Wiederverheiratung mit dem Kläger sind für das Jahr 1985 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem früheren Ehemann entfallen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG), so dass der Miteigentumsanteil der Klägerin ab dem Veranlagungszeitraum 1985 als selbständiges Objekt galt (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile in BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; in BFHE 181, 70, BStBl II 1996, 603, jeweils m. w. N.). Durch die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für diesen Miteigentumsanteil, welche die Klägerin bis zum Ablauf des Begünstigungszeitraums im Jahr 1989 fortgeführt hat, ist bei ihr Objektverbrauch eingetreten.

b) Beim Kläger ist wegen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für den im Jahr 1985 (vor der Heirat) erworbenen Miteigentumsanteil ebenfalls Objektverbrauch gegeben.

c) Obwohl für die Kläger im Veranlagungszeitraum 1985 die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für eine Zusammenveranlagung erfüllt waren, ist der durch die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen bei beiden eingetretene Objektverbrauch nicht suspendiert worden. Denn der vom Kläger erst im Jahr 1985 erworbene Miteigentumsanteil bleibt auch während des Vorliegens der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen ein selbständiges Objekt, das nicht mit dem von der Klägerin im Jahr 1982 angeschafften Miteigentumsanteil zusammengefasst werden kann.

d) Der Einwand der Kläger, der Erwerb des Miteigentumsanteils durch den Kläger müsse einem Erwerb durch die Klägerin gleichgestellt werden, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Zum einen sind nach Abschn. 62 Abs. 4 Satz 2 EStR 1987, auf den sich die Kläger berufen und der mit der ständigen Rechtsprechung des BFH übereinstimmt (vgl. z. B. BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537, m. w. N.), vom Ehegatten erworbene Miteigentumsanteile nur dann nicht als selbständige Objekte zu behandeln, wenn sie spätestens in dem Veranlagungszeitraum übertragen werden, in dem noch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Wegen der neuen Eheschließung waren im Jahr 1985 - dem Jahr der Übertragung - die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem früheren Ehemann aber entfallen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG), so dass der Miteigentumsanteil bei einem Erwerb durch die Klägerin ebenfalls als selbständiges Objekt zu beurteilen gewesen wäre. Zum anderen kann der übernehmende Ehegatte auch nur die erhöhten Absetzungen aus dem übernommenen Anteil wie bisher - also aus den ursprünglichen Anschaffungskosten - fortführen. Für die erhöhten Absetzungen der als ein Objekt anzusehenden Miteigentumsanteile gilt ein einheitlicher Begünstigungszeitraum und eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Nach der Regelung in den EStR 1987 wird der übernehmende Ehegatte so gestellt, als wäre er von Anfang an Alleineigentümer gewesen. Im Streitfall ist der Erwerb des Miteigentumsanteils durch den Kläger jedoch als eigenständiger Anschaffungsvorgang behandelt worden. Der Kläger hat aus seinen eigenen Anschaffungskosten erhöhte Absetzungen geltend gemacht mit der Folge, dass für seinen Miteigentumsanteil auch ein anderer Begünstigungszeitraum gilt.

e) Die Tatsache, dass den Klägern - wie sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben - für den Veranlagungszeitraum 1990 von dem damals zuständigen FA die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG gewährt worden ist, berechtigt nicht zur Fortführung der zu Unrecht gewährten Vergünstigung. Nach dem für die Einkommensteuer geltenden Prinzip der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum selbständig festzustellen; der Sachverhalt und die Rechtslage sind ohne Bindung an die frühere Beurteilung neu zu prüfen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; vom 26. Juni 1996 XI R 41/95, BFHE 180, 572, BStBl II 1996, 601, jeweils m. w. N.). Das beklagte FA war daher nicht an die bei der vorhergehenden Veranlagung von einem anderen FA vertretene Auffassung gebunden.