Leitsatz

1. In den Anwendungsbereich des § 15b EStG fallen alle Objekte, die auf der Basis eines modellhaften, vorgefertigten Konzepts an den Steuerpflichtigen herangetragen werden, wenn Verluste oberhalb der Nichtaufgriffsgrenze nach § 15b Abs. 3 EStG vorgesehen sind. Dies gilt auch für Fonds, die nicht primär darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen.

2. Eine einschränkende Auslegung des § 15b EStG dahin, dass die lediglich verrechenbaren Verluste im Falle ihres Definitivwerdens (durch Wegfall der Einkunftsquelle; im Streitfall aufgrund der Insolvenz der Fondsgesellschaft) als abzugsfähige Verluste zu behandeln sind, kommt nicht in Betracht.

3. Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG ist auch bei Eintritt von Definitivverlusten nicht verfassungswidrig.