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GbR | Einstufung einer Gesellschaft als GbR
Handelsgewerbe ist ein Gewerbe, welches nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert, was auf der Basis einer Gesamtschau der den Betrieb kennzeichnenden Umstände zu beurteilen ist.
Im Streitfall begehrte einer von zwei Gesellschaftern den Ausschluss des Mitgesellschafters aus einer auf die Vermietung eines Veranstaltungshauses für diverse Events ausgerichteten Personengesellschaft. Die fragliche Gesellschaft war nicht im Handelsregister eingetragen, auch ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag existierte nicht. Der Senat wies die Ausschlussklage [i]Gehrmann, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, infoCenter, NWB IAAAA-88434 ab, da die fragliche Gesellschaft nicht als OHG, sondern als GbR zu qualifizieren sei, bei der eine – wie in § 140 HGB – vergleichbare Ausschlussklage nicht vorgesehen sei. Entscheidend für die Beurteilung als GbR sei eine Ge...