Finanzverwaltungsgesetz | Aufgaben des BZSt (BMF)

Das BMF hat zu den Aufgaben des BZSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 23.5.2022 - IV B 5 - O 1000/19/10202 :002).

Danach obliegt dem BZSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben:

1. Durchführung von Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren nach

• den Doppelbesteuerungsabkommen (entsprechend Art. 25 Abs. 1, 2 und 5 OECD-MA) und

• im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen v. 23.7.1990 (ABl. L 225 v. 20.8.1990, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung und

• dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2103) in der jeweils geltenden Fassung

2. Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO

3. Internationaler Rechtshilfeverkehr in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten (hier: Einzelfälle)

4. Internationaler Amtshilfeverkehr in Steuersachen (hier: Einzelfälle) nach den Doppelbesteuerungsabkommen, Informationsaustauschabkommen, anderen Amtshilfevereinbarungen, dem EG-Amtshilfe-Gesetz, dem EG-Beitreibungsgesetz sowie nach § 117 AO (siehe auch BMF-Schreiben v. 13.12.1976, BStBl I 1977, 33).

Nicht delegiert ist die Zuständigkeit für

• Vereinbarungen über die Auslegung und Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens (entsprechend Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 OECD-Musterabkommen, jedoch ausgenommen die in Nr. 2 genannten Vorabverständigungsverfahren) und

• die Beratung darüber, wie Doppelbesteuerungen in Fällen vermieden werden können, die im konkret anzuwendenden Abkommen nicht behandelt sind (entsprechend Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 OECD-Musterabkommen).

Quelle: BMF online (il)