BFH  - VII R 4/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Energiesteuer; Erdgas; Steuerentlastung; Verheizen; zweierlei Verwendungszweck

Rechtsfrage

Stellt das Verbrennen von Erdgas zur Herstellung von heißem Inertgas, was zur Explosionsvermeidung beim Trocknungsprozess benötigt wird, einen für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweierlei Verwendungszweck dar?

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2022): VE

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAI-62121