Gesetzgebung | Bundesrat billigt vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage
Der Bundesrat hat am
dem
"Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die
EEG-Umlage und zur
Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Damit sinkt
die
EEG-Umlage zum
von
bislang 3,72 ct/kWh auf null ct/kWh. Ab Januar 2023 soll die
EEG-Umlage dann auf Dauer
entfallen.
Hintergrund: Die EEG- bzw. Ökostrom-Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt. Sie diente dazu, die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren und wurde bisher bei den Endkunden über die Stromrechnung erhoben.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 ct/kWh zum auf null ct/kWh. Eine vierköpfige Familie wird dadurch im Vergleich zu 2021 um rund 300 Euro pro Jahr entlastet, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben. Der Bund erstattet den Unternehmen ihre Ausfälle in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds.
Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann auf Dauer entfallen. Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung aus dem sog. „Osterpaket“ vom vor, zu dem der Bundesrat am Stellung nahm.
Mit der Billigung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten - geplant ist der .
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Nachricht aktualisiert am , 08:40 Uhr: Das Gesetz wurde am im BGBl. I S. 747 verkündet.
Fundstelle(n):
OAAAI-62079