Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen
USt-Kurzinformation für die Finanzämter des Landes Schleswig-Holstein vom
Bezug: BStBl 2021 I S. 781
Zum (BStBl 2021 I S. 781) zu Garantiezusagen eines Kfz-Händlers war die Frage aufgekommen, ob sich die mit den genannten BMF-Schreiben einhergehenden Änderungen des Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 3 UStAE auch auf Leasing-Fälle auswirken.
Ich bitte diesbezüglich die Auffassung zu vertreten, dass
die Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen sind.
der Leasinggeber dem Leasingnehmer Versicherungsschutz verschafft, wenn er das Leasingobjekt in diesen Fällen selbst versichert und die Kosten der Versicherung dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung stellt. Diese Leistung ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 4.10.2 UStAE nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei.
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein v. - VI 358 -
S 7163 - 011
Fundstelle(n):
LAAAI-61873