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LSG Hessen Beschluss v. - L 4 KA 3/22 B ER

Gesetze: § 75 Abs. 1b SGB V; § 77 SGB V; § 81 SGB V; § 23 Hessisches Heilberufsgesetz

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass § 3 Abs. 3 S. 1 und § 8 der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der von der Vertreterversammlung am beschlossenen Fassung, zuletzt geändert am , auf einer hinreichenden höherrangigen Ermächtigungsgrundlage beruhen, soweit damit Privatärzte, die nicht Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sind, zu Beiträgen zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen herangezogen werden sollen.

2. Zu den Anforderungen des Verfassungs-, Bundes- und Landesrechts an die Regelung der Teilnahme- und Beitragspflicht von Privatärzten an einem Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung.

Fundstelle(n):
WAAAI-60439

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LSG Hessen, Beschluss v. 17.03.2022 - L 4 KA 3/22 B ER

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