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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9099/16

Gesetze: AO § 93 Abs. 1 S. 3

Auskunftsersuchen an Dritte

fehlende Erfolgsaussichten eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen selbst

Leitsatz

1. Die Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 AO setzt voraus, dass das Finanzamt einen klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalt herausarbeitet, um eine sachgerechte Prognose zu den Erfolgsaussichten einer Sachverhaltsermittlung durch Mitwirkung des Steuerpflichtigen vornehmen zu können.

2. Allein die lebensnahe Betrachtung, dass ein Steuerpflichtiger, der über die Ankaufspreise der von ihm weiterveräußerten Waren bewusst falsche Angaben gemacht hat, bei einer diesbezüglichen Befragung durch die Finanzbehörde nicht daran mitwirken wird, diese Falschangaben zu korrigieren, kann eine entsprechende tatsächlich feststellbare Prognoseentscheidung des Finanzamts nicht ersetzen.

Fundstelle(n):
MAAAI-59901

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.11.2021 - 9 K 9099/16

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