Umsatzsteuer: Sachprämien
bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs
zu einer Programmzeitschrift stellen jeweils keine einheitlichen
Leistungen dar
Leitsatz
1. Die Gewährung
von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung
Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt sich hierbei um eine einheitliche
Leistung. Die Lieferung der Prämie verfolgt einen eigenen Zweck
und stellt nicht nur das Mittel dar, um die Lieferung von Zeitschriften
in einem Abonnement unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Eine rechtliche Verknüpfung durch die Regelung in einem einheitlichen
Vertrag führt nicht zur Unterordnung einer Leistung gegenüber einer
anderen Leistung.
2. Die Beigabe einer DVD mit
einem Spielfilm und die Lieferung der Fernsehzeitschrift stellen
jeweils selbständige Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG dar,
welche nicht zusammen als einheitliche Lieferung qualifiziert werden
können, wenn DVD und Zeitschrift unterschiedlichen Zwecken dienen,
der Preis der DVD den Preis der Zeitung übersteigt, der Inhalt der
DVD nicht extra für die Zeitschrift entwickelt wurde und die DVD
unabhängig und langfristiger als die Zeitschrift genutzt werden
kann.
Fundstelle(n): DStR 2023 S. 8 Nr. 10 DStRE 2023 S. 477 Nr. 8 KÖSDI 2022 S. 22801 Nr. 7 UStB 2022 S. 285 Nr. 9 CAAAI-59900
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht
Hamburg
, Urteil v. 19.01.2022 - 6 K 16/20
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