BGH Beschluss v. - X ZR 14/20

Instanzenzug: Az: X ZR 14/20 Urteilvorgehend Az: X ZR 14/20 Beschlussvorgehend Az: X ZR 14/20 Beschlussvorgehend Az: X ZR 14/20 Beschlussvorgehend Az: X ZR 14/20 Beschlussvorgehend Az: 2 Ni 14/17 (EP) Urteil

Gründe

1Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewähren.

2Die von der Klägerin zu 2) erhobenen Einwände im Hinblick auf Aktenteile, die parallel geführte Verletzungsverfahren betreffen, hat der Senat bereits in mehreren Beschlüssen als nicht durchgreifend beurteilt. Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, zeigt die Klägerin zu 2) nicht auf.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:080322BXZR14.20.0

Fundstelle(n):
SAAAI-59643