Praktische Umsetzung der Grundsteuerreform – Muster und Checkliste
Das entschieden, dass bestimmte Vorschriften der Einheitsbewertung in den alten Bundesländern, jedenfalls seit dem unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind. Für die bisherige Ermittlung der Einheitswerte wurde in den alten Bundesländern auf Wertverhältnisse zum und in den neuen Bundesländern auf Wertverhältnisse zum abgestellt. Diese Wertverhältnisse sind stark veraltet und geben nicht mehr die Wertentwicklungen bis heute wieder, was zu starken Ungleichbehandlungen führen kann. Der Gesetzgeber hat daher bis zum eine Neuregelung für die Ermittlung der Grundsteuer zu schaffen. Gelingt dies, so dürfen die Regelungen zur Einheitsbewertung weiterhin bis zum angewendet werden. Die neuen Regelungen sind dann ab dem anzuwenden.
Die Grundsteuerreform ist durch den Gesetzgeber fristgerecht Ende 2019 durch ein Gesetzespaket umgesetzt worden. Hiermit werden die neuen Grundsteuerregelungen zum in Kraft treten.
Der Gesetzgeber hat hierbei ein grundlegend geltendes Bewertungsmodell verabschiedet (sog. „Bundesmodell“). Gleichzeitig wurde im Grundgesetz jedoch auch eine Öffnungsklausel vereinbart, wonach die Bundesländer eigene, vom Bundesmodell abweichende gesetzlichen Regelungen treffen können. Durch die eingeführte Öffnungsklausel haben sich mehrere Bundesländer für eigene Bewertungsregelungen entschieden. Je nachdem, in welchem Bundesland das Grundstück liegt, sind daher unterschiedliche gesetzliche Reglungen anzuwenden.
Die NWB Checkliste gibt einen Überblick, welche Daten und Informationen in den einzelnen Bundesländern bereitzuhalten und in den Feststellungserklärungen einzutragen sind. Dabei soll diese insbesondere der Datenaufbereitung und Vorbereitung für die Feststellungserklärungen dienen.
Die NWB Schreibhilfe ermöglicht Ihnen und Ihren Mandanten einen einfachen Einstieg in das Thema „Grundsteuer“. Hierbei geht das Muster auf folgende Aspekte ein:
Hintergrund der Grundsteuerreform
Überblick über die Neuregelungen
Zeitlicher Ablauf
Informationen zu den Feststellungserklärungen.
Hiermit erhalten Sie praxisnahe Arbeitshilfen, die Sie bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen und die Kommunikation mit den Mandanten erleichtern.
Beide Arbeitshilfen finden Sie unter NWB NAAAI-06081.
Fundstelle(n):
StuB 7/2022 Seite 3
NWB JAAAI-58408