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NWB Nr. 13 vom Seite 877

DSGVO-Auskunftsanspruch und darauf gestützter Schadensersatz

Alexander Hamminger

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 920Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, birgt aber eine Menge Konfliktstoff, der durch die Rechtsprechung noch nicht vollständig aufgearbeitet ist.

Ein Phänomen macht sich in der Praxis breit

[i]DSGVO spielt immer häufiger eine Rolle in KündigungsschutzverfahrenInsbesondere unter den arbeitsrechtlich tätigen Kollegen hat sich seit Inkrafttreten der DSGVO offenbar ein Verständnis entwickelt, dass vor allen Dingen in Kündigungsschutzverfahren dem Datenschutz mehr Geltung verschafft werden soll. In den letzten Monaten werden gehäuft datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Kündigungen geltend gemacht. Gegenstand dieser Auskunftsansprüche ist u. a. das Verlangen nach Herausgabe von Kopien der von dem gekündigten Mitarbeiter geschriebenen E-Mails (vgl. dazu § 15 Abs. 3 DSGVO). Insofern handelt es sich um ein Thema mit hoher praktischer Relevanz.

Die Rechtsprechung zu Art. 15 DSGVO

[i]Trotz einiger Urteile steht eine vollständige Klärung der Problematik ausSowohl Inhalt und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs als auch die Fragen, ob und wenn ja, in welchem Umfang Schadensersatz wegen Nichterteilung oder nicht vollständiger Erteilung der Auskunft zu leisten ist, ist in den vergangenen Monaten Gegenstan...

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