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NWB Nr. 13 vom Seite 920

DSGVO-Auskunftsanspruch und darauf gestützter Schadensersatz

Muss der Arbeitgeber ehemaligen Arbeitnehmern eine Kopie sämtlicher E-Mails aushändigen?

Alexander Hamminger

Sowohl der Inhalt und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs als auch die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatz wegen Nichterteilung oder nicht vollständiger Erteilung der Auskunft zu leisten ist, ist in den vergangenen Monaten Gegenstand einiger und zum Teil auch unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Eine vollständige Klärung der Problematik steht nach wie vor aus. Diese ist wohl erst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwarten. Unter den arbeitsrechtlich tätigen Kollegen hat sich aber offenbar ein Verständnis entwickelt, dass insbesondere in Kündigungsschutzverfahren dem Datenschutz mehr Geltung verschafft werden soll. In den letzten Monaten häufen sich datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Kündigungen. Insofern stellen sich die Fragen, wie mit diesen Ansprüchen umzugehen ist und welche Sanktionen bei Nichterfüllung drohen.

I. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

1. Rechtsgrundlage und Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

[i]Arbeitnehmer als von Datenverarbeitung betroffene PersonDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum f...

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