Gesetzgebung | Abschaffung der EEG-Umlage (Bundestag)
Der Bundestag hat sich am in 1. Lesung mit dem
Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur
Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher (BT-Drucks.
20/1025) befasst. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für
Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung
überwiesen.
Mit dem Gesetz soll nach Willen der Fraktionen eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten erreicht werden. Zu diesem Zweck soll die EEG-Umlage früher als zunächst geplant bereits zum auf null abgesenkt werden. Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds. Diese erfolge in einem zweiten Schritt durch die bevorstehende EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms, zu der die Bundesregierung im Frühjahr 2022 einen Gesetzentwurf vorlegen wird.
Um sicherzustellen, dass die Entlastung unterjährig auch tatsächlich ab dem an die Verbraucher weitergegeben wird, sollen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden, die den verschiedenen Vertragsverhältnissen angemessen Rechnung tragen, heißt es in dem Entwurf.
Quelle: Bundestag online (il)
Fundstelle(n):
KAAAI-57829