Energiesteuerrecht | Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BFH)
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht
wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1
EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden
Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in Meeresgewässern der
Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die
materiellen Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch erfüllt sind (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Klägerin, einer Betreiberin öffentlicher Seehäfen, die Entlastung von der Energiesteuer nach § 52 EnergieStG zu gewähren ist.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch erfüllt sind.
Bei einem unversteuerten Bezug von Energieerzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach § 52 Abs. 1 EnergieStG nicht bereits mit deren Verwendung, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB FAAAI-57754