§ 2 UStG Beurteilung der Aufgabenerfüllung nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) durch Körperschaften des öffentlichen Rechts

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann ein Betrieb gewerblicher Art vorliegen.