§ 2 UStG Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft

I. Beginn der Unternehmereigenschaft

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. Hierbei ist in der Regel zwischen der sogenannten Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft und der eingetragenen KapGes zu unterscheiden, deren unterschiedliche ustl. Behandlung sich wie folgt darstellt:

1. Vorgründungsgesellschaft

Die Vorgründungsgesellschaft besteht bis zum Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrages. Als PersGes der Gründer (in Form einer GbR oder OHG) ist sie ein eigenständiges Rechtssubjekt und somit nicht mit der Vorgesellschaft bzw. der eingetragenen KapGes identisch. Ihre Unternehmereigenschaft muß also selbständig und losgelöst von den übrigen Gründungsstadien beurteilt werden.

Die Vorgründungsgesellschaft ist keine Unternehmerin, wenn sie selbst nicht nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen tätig wird. Da sich ihre Tätigkeit in der Regel lediglich auf die Gründung einer KapGes beschränkt und sie sonst keine nachhaltige Leistungen gegen Entgelt ausführt, wird ihre Unte...BStBl 1993 II S. 564