§ 1 UStG Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung

Nach dem EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 - Rs. C-215/94 (UR 1996, S. 119) erbringt ein Landwirt mit der Übernahme der Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe der Milchproduktion im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1336/86 des Rates v. 6.5.1986 keine Dienstleistung. Die dafür erhaltene Milchaufgabevergütung unterliegt nicht der USt.

Diese Grundsätze sind - entgegen der bisher dazu vertretenen Auffassung - in allen Fällen der Milchaufgabevergütung anzuwenden.