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BdF - S 7316 BStBl 1996 I 150

§ 15a UStG Vorsteuerberichtigung bei Land- und Forstwirten; Auswirkungen des sogenannten Mähdrescher- (BStBl 1994 II S. 339)

Aufgrund von Anfragen zur Anwendung der Übergangsregelung des Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 der o. a. Erlasse wird zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hingewiesen:

Die Übergangsregelung führt nicht dazu, von einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG zuungunsten des Unternehmers auch in den Fällen abzusehen, in denen unabhängig von den Grundsätzen des (BStBl 1994 II S. 339) schon bisher eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen war. Ein solcher Fall ist z. B. gegeben, wenn ein regelversteuernder Landwirt Vorsteuern aus der Anschaffung oder Herstellung eines WG abgezogen hat und dieses WG in einem darauf folgenden Besteuerungszeitraum steuerfrei vermietet.

Entsprechendes gilt auch bei Aufgabe oder Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn zurückbehaltene WG steuerfrei vermietet oder verpachtet werden.

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BMF v. 22.02.1996 - S 7316

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