§ 10 UStG Mindestbemessungsgrundlage

§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt, als die Mindestbemessungsgrundlage auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen das vereinbarte Entgelt zwischen nahe stehenden Personen marktüblich ist, aber niedriger als die Mindestbemessungsgrundlage ist (Urt. des EuGH v. 29.5.1997 - Rs. C - 63/96 - und des BFH v. 8.10.1997 - XI R 8/86 -, BStBl 1997 II S. 841 und 840). Für die einzelnen Fallkonstellationen gilt nach einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder Folgendes: