§ 7f EStG Billigkeitsmaßnahmen bei der vorübergehenden Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern, Obdachlosen und Bürgerkriegsflüchtlingen in privaten Kurkrankenhäusern (Sanatorien)

In o. a. Bezugserl. hat der FinMin zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als Krankenhäuser i. S. von § 7f EStG behandelt werden, wenn sie ansonsten die Voraussetzungen des § 7f EStG erfüllen und die Entgelte für die Unterbringung der Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlosen und Bürgerkriegsflüchtlinge aus öffentlichen Kassen gezahlt werden.

Die getroffene Billigkeitsregelung wird bis zum 31.12.1996 verlängert.