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BFH 18.11.2021 V R 4/21 (V R 41/17), StuB 6/2022 S. 239

Umsatzsteuer | Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

(1) Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. (2) Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen einer zweiten Lieferung verwendet, setzt sich die Bemessungsgrundlage für die zweite Lieferung aus der (um die Aufwandsentschädigung verminderten) Zahlung und dem Betrag der Aufwandsentschädigung zusammen (Bezug: § 10, § 17 UStG; Art. 73, Art. 90 MwStSystRL; § 41, § 127 FGO).

Praxishinweise

Im Urteilsfall hatte der BFH mit Beschluss vom - V R 41/17, NWB DAAAH-34002 (BStBl 2020 II S. 264), ein Vorab...

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