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MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN
Steuerliches Reisekostenrecht kontra Beitragsrecht
I. Vorbemerkung
Bereits mit Schreiben v. (BStBl 1997 I S. 612) hat das BMF umfassend zu den Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht durch das JStG 1997 Stellung genommen. Die FinVerw bestätigte dabei die Möglichkeit, Reisekostenvergütungen an Arbeitnehmer im Wege des Gesamterstattungsverfahrens zu ermitteln, und dehnte dieses Verfahren auf die Lohnsteuerpauschalierung bei Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG aus. An dieser Sichtweise hält die FinVerw, wie der vorliegende Entwurf der LStR 1999 (E-LStR 1999) zeigt, weiterhin fest.
II. Steuerfreie Erstattung von Reisekostenvergütungen
Wie bereits Abschn. 16 Satz 2 LStR 1996 aus Verwaltungssicht bestimmt, werden die nach der betrieblichen bzw. tarifvertraglichen Vereinbarung zu zahlenden Reisekostenvergütungen zusammengerechnet und mit der Summe der steuerfrei erstattbaren Reisekostenvergütungen verglichen. Liegt die Summe der betrieblich bzw. tarifvertraglich zu zahlenden Reisekostenvergütung über der nach dem steuerlichen Reisekostenrecht, stellt die Differenz steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diese Differenz muß nicht unbedingt in einer Lohn- un...