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Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 3. Vierteljahr 1985
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.
I. Bewertungsgesetz
Aufschiebend bedingte Erwerbe und Lasten
1. Forderung auf Einzahlung der Kapitalerhöhung vor § 4 BewG Eintragung in das Handelsregister
, BStBl II S. 388, betr. § 95 Abs. 1 BewG; § 54 Abs. 3, §§ 55, 56a GmbHG.
Behandlung der Forderungen als schwebende, aufschiebend bedingte Ansprüche, die nicht zu bewerten sind. S. im einzelnen unter Nr. 8.
Kapitalforderungen und Schulden
2. Kaufpreisforderung bei Grundstücksüberlassung
, BStBl II S. 380, betr. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1, 2 ErbStG 1959; § 12 Abs. 1 BewG 1965.
Eine Stpfl. war durch Erbschaft Alleineigentümerin mehrerer Grundstücke geworden. Sie übertrug durch notariellen Vertrag entschädigungslos Miteigentumsanteile daran auf ihre Geschwister und ihren Ehemann. Im gleichen Vertrag verkauften die Beschenkten diese Anteile an eine Gesellschaft für einen bestimmten Kaufpreis. Das FA erhob SchenkSt von den Kaufpreisforderungen. Die Stpfl. begehrte Ansatz mit den anteiligen EW. Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage statt. In der Revisio...