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NWB Nr. 19 vom Seite 1215 Fach 8 Seite 1153

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahre 1983

von Rechtsanwalt und Notar Fried Schultze, Fachanwalt für Steuerrecht, Berlin

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die nachstehende Zusammenstellung der Rechtsprechung des BFH ist systematisch nach den §§ des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1940), den Landesgrunderwerbsteuergesetzen, dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG), den Ländergesetzen zu den Grunderwerbsteuerwohnungsbaugesetzen (GrESWG) und den sonstigen für die GrESt relevanten Gesetzen geordnet. Die Übersicht enthält alle einschlägigen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 1983 im BStBl Teil II veröffentlicht worden sind.

I. Urteile zum Grunderwerbsteuergesetz

1. Keine Herstellung einer einzelnen Eigentumswohnung § 1 Abs. 1 Nr. 1

(BStBl 1983 II S. 55) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Bei Vorliegen eines Kaufvertrags über einen Grundstücksanteil und eines Baubetreuungsvertrags sind diese Verträge Teil eines einheitlichen, auf den Erwerb der fertigen Eigentumswohnung gerichteten Rechtsgeschäftes, wenn beide Vereinbarungen in ihrem Bestand voneinander abhängig sind. Dies gilt auch, wenn Kaufvertrag und Baubetreuungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (vgl. NWB F. 8 S. 1147 Nr. 13). Der BFH b...

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