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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 1998 und 1999
Die Zusammenfassung der Berichtsjahre 1998 und 1999 macht die Entwicklung bestimmter Fallbereiche innerhalb der BFH-Rspr. unter Berücksichtigung einschlägiger Entscheidungen des BVerfG und vor allem des EuGH deutlich. Dazu gehören insbes. bestimmte Steuerbefreiungen (z. B. bei heilberuflicher Tätigkeit, § 4 Nr. 14 UStG), der Vorsteuerabzug bei sog. Fehlinvestitionen oder auch Abgrenzungsfragen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Pauschalbesteuerung. Gerade im Hinblick auf die weiterhin relativ rege Vorlagepraxis des BFH und der FG zum USt-Recht an den EuGH - bei Laufzeiten der Vorlagen von etwa zwei Jahren - sollte auf diese Entwicklungen bei der USt-Beratung geachtet werden.
I. Leistungsaustausch § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1a UStG
1. Abgrenzung zum Zuschuss
Das (BStBl 1998 II S. 169; LX144976) betrifft Zahlungen einer Gemeinde an den Bauherrn einer Tiefgarage für die Überlassung eines Teils der Stellplätze an die Allgemeinheit; es berücksichtigt das - Mohr (UVR 1996 S. 109) zur Abgrenzung von Zuschüssen der öffentlichen Hand von Entgelten für eine Leistung. Im Streitfall richtete sich die Leistung des Bauherrn (St...