Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1990 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1418 alle im 4. Vierteljahr 1990 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Steuerfreie Einkünfte § 3 EStG
1. Besteuerung der Abfindungen bei Umsetzung im Konzern
(BStBl II S. 1021; LX96440) betr. § 3 Nr. 9 EStG.
Hinweise: Anm. in HFR 1991 S. 10; Offerhaus, StBp 1991 S. 16.
Ob bei der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlte Abfindungen unter § 3 Nr. 9 EStG (Steuerfreiheit) fallen, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalles ab. Es ist zu untersuchen, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses zu beurteilen ist oder ob tatsächlich von einem ”neuen” Dienstverhältnis auszugehen ist.
Wenn die Betriebsvereinbarung des Konzerns von einer ”Umwandlung” des Arbeitsvertrages spricht, wenn die AN innerhalb eines Jahres ein unbegrenztes und im Anschluß daran ein beschränktes Rü...