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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 2. Vierteljahr 1988 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1279-1286 alle im 2. Vierteljahr 1988 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Umfang der Besteuerung
1. Grundsätzliche Steuerpflicht für öffentliche Zuschüsse
(BStBl 1988 II S. 324) betr. §§ 2, 4 EStG.
Die Eheleute A betrieben als KG in B einen Baustoffhandel (Ehemann Komplementär, Ehefrau Kommanditistin). Anläßlich von Sanierungsmaßnahmen wurde der Betrieb nach außerhalb (des Innenstadtbereichs von B) verlegt, wobei infolge fehlenden Eigenkapitals Liquiditätsschwierigkeiten auftraten. Die Stadt B bewilligte daraufhin in 1974 u. a. einen einmaligen Zuschuß nach § 44 StBauFG ”zur Minderung des Kontokorrentkredits und zur Liquiditätsstärkung des Gewerbebetriebs”. Das FA erhöhte den laufenden Gewinn um den von der Stadt geza...