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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1987 zur Einkommensteuer
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 4. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur Buchführung und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17 und 17a), zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).
Unbeschränkte Steuerpflicht
1. Montageerlaß und Progressionsvorbehalt bei Beschäftigung im Ausland
(BStBl II S. 856) betr. §§ 1, 2, 32b, 34c EStG.
Der unbeschränkt Stpfl. A war im Streitjahr 1977 als Monteur in der VR Polen tätig, wofür er 32 207 DM erhielt. Der Streit ging um die Frage, ob dieser Betrag bei der ESt-Veranlagung 1977 (steuerfrei) außer Ansatz bleiben konnte (so Auffassung des Stpfl. und des Nds. FG) oder ob der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG angewendet werden mußte (so das FA und auf Grund der Revision des FA der BFH).
Der BFH räumt mit dieser Entscheidung den DBA Vorrang vor dem Montageerlaß (vgl. BStBl 1975 I S. 944) ein. Der Montag...