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NWB Nr. 44 vom Seite 3691 Fach 2a Seite 2213

Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Finanzgerichtsordnung im Jahr 2001

von Ministerialrat Josef Lohrer, Oberviechtach

Die Volltexte der besprochenen BFH-Entscheidungen können - wie alle seit dem ergangenen amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH (V-Entscheidungen) - kostenlos unter nwb.nwb.de in der Internet-Datenbank ”BFH-V-Entscheidungen” des NWB-Verlags abgerufen werden. Zugang zu dieser Datenbank erhalten Sie mit dem in jedem NWB-Heft (am Ende des Inhaltsverzeichnisses) aufgeführten und monatlich wechselnden Internet-Kennwort. Bezieher der CD-ROM ”NWB-Nachschlagewerk” oder der ”NWB-Datenbank Steuerrecht” können direkt auf diese Internet-Datenbank zugreifen, ohne ein Kennwort eingeben zu müssen.

I. Gerichtsverfassung

1. Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz, die dem Endurteil vorausgegangen sind, unterliegen nach § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren. Das kann anders sein, wenn die Übertragung greifbar gesetzwidrig ist. Für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des FG zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt auch dann, wenn einer der Beteiligten sich zuvor gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelric...BStBl 2001 II S. 415

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