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Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen
1. Leitsatz
”Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften von Spekulationsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung streitig ist” (, BStBl 2002 II S. 296).
2. Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Im Falle eines Beitritts soll das BMF zu den Fragen Stellung nehmen, (1) ob und welche Möglichkeiten die Finanzämter für das Streitjahr 1997 hatten festzustellen, ob die Angaben eines Steuerpflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung hinsichtlich der erklärten Spekulationsgewinne vollständig waren und wie die Finanzämter nicht erklärte Spekulationsgewinne feststellen konnten, sowie (2) welche rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse einer vollständigen Erfassung von Spekulationsgewinnen entgegenstanden.
Offensichtlich hat der BFH Zweifel, ob die Finanzverwaltung das Vorliegen von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen ohne Mitwirkung des Stpfl. überhaupt feststellen konnte. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 GG) wäre verletzt. Alle entsprechenden Veranlagungen sollten offen gehalten wer...