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STFAN Nr. 3 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finw. Reinhard Schweizer

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung

Sachverhalt

Streitig ist, ob Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben abziehbar sind, obwohl der Arbeitgeber in gleicher Höhe steuerfreie Leistungen erbracht hat.

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2018 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das im Oktober 2016 geborene Kind der Kläger besuchte 2018 den Kindergarten. Die Kläger zahlten hierfür Kindergartenbeiträge i. H. v. 4.265,14 €. In dieser Höhe erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber zur Unterbringung und Betreuung des Kindes Leistungen, die nach § 3 Nr. 33 EstG steuerfrei sind. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger die von ihnen gezahlten Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben geltend. Das FA setzte die Einkommensteuer im Einkommensteuerbescheid 2018 ohne Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten fest.

Mit ihrem Ein...