"Zinsanpassungsgesetz (§ 233a AO)"
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Aktueller Stand:
: Gesetz im BGBl I S. 1142 verkündet
: Verabschiedung Bundesrat
: 2./3. Lesung Bundestag
: Stellungnahme Bundesrat (keine Einwendungen geäußert)
: 1. Lesung Bundestag
: Bundesregierung beschließt Zinsanpassungsgesetz
: BMF veröffentlicht Referentenentwurf auf seiner Homepage
Schwerpunkt des "Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" ist die vom BVerfG mit seinem am veröffentlichen (BGBl. I 2021 S. 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO. Die Neuregelung muss spätestens im Juli 2022 in Kraft treten. Zugleich sollen einzelne kleinere Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitnah an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Die wesentlichen Maßnahmen:
Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst, § 238 Abs. 1a AO-neu.
Die Angemessenheit des Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum , § 238 Abs. 1c AO-neu.
Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz durch Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO Rechnung getragen.
§ 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO werden an die Vorgaben der der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom (ABl. L 139 vom ) geänderten Richtlinie 2011/16/EU (Amtshilferichtlinie) angepasst
Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Stand: ), BT-Drucks. 20/2387 (il)
Nachrichten zum "Zinsanpassungsgesetz"
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Finanzausschuss stimmt sog. Zinsanpassungsgesetz zu (hib)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | ZinsanpassungsG - Sachverständige begrüßen festen Zinssatz (hib)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundestag berät sog. Zinsanpassungsgesetz
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Regierung beschließt "Zinsanpassungsgesetz" (BMF)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes für Zinsen nach § 233a AO (BMF)
Aufsätze
Baum, Neuer Zinssatz der Vollverzinsung - Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung,
Baum, Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019,
Räkle, Nachzahlungszinsen: Neuer Zinssatz von 1,8 % jährlich geplant, BBK online
Gesetzesmaterialien
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages (Stand: ), BT-Drucks. 20/2387
Stellungnahme Bundesrat, (Stand: ), BT-Drucks. 20/1961
Regierungsentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" (Stand: ), BT-Drucks. 20/1633
Regierungsentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" (Stand: ), veröffentlicht auf der Hompage des BMF
Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" (Stand: ), veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
YAAAI-04936