OECD Steuerreform | Umverteilung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten (Säule 1) soll 2023 in Kraft treten
Die Umsetzung von Säule eins der OECD Steuerreform soll über einen
multilateralen völkerrechtlichen Vertrag ("Multilateral Convention", MLC)
erfolgen. Dieser multilaterale völkerrechtliche Vertrag werde derzeit auf
OECD-Ebene ausgearbeitet und solle Mitte 2022 zur Unterschrift vorgelegt
werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks.
20/655) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
(BT-Drucks. 20/552).
Danach soll das MLC durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden. Damit solle eine Anwendung der Regelungen ab dem gewährleistet werden.
Die Bundesregierung sei immer für eine international abgestimmte Lösung eingetreten, um das internationale Steuerrecht in diesem Bereich zu vereinheitlichen.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 72 (il)
Fundstelle(n):
NWB WAAAI-04591