Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 3 K 435/17

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, GrEStG § 4 Nr. 1

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Erbbaurechtsbestellung zugunsten von Studierendenwerken

Leitsatz

1. § 4 Nr. 1 GrEStG soll den Wechsel des Trägers einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe von Grunderwerbsteuer freistellen, sofern mit dem Trägerwechsel auch ein (rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher) Übergang des Eigentums an dem Grundstück verbunden ist. Die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts muss nach der Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben die Funktionen wahrnehmen, die bisher die übergebende juristische Person wahrgenommen hat.

2. Aufgrund der im Streitfall einschlägigen gesetzlichen Grundlagen handelt es sich bei der „Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen” um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des § 4 Nr. 1 GrEStG. Die Norm ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur hoheitliche Aufgaben erfasst wären.

3. Da der Gesetzgeber der Klägerin die öffentlich-rechtliche Aufgabe „Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen” originär übertragen hat, es also an einem Wechsel des Trägers fehlt, ist die in diesem Zusammenhang erfolgte Übertragung eines Erbbaurechts nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG befreit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
ErbStB 2022 S. 135 Nr. 5
UVR 2022 S. 133 Nr. 5
HAAAI-04087

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 25.08.2021 - 3 K 435/17

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen