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FG Münster Beschluss v. - 5 V 2705/21 U EFG 2022 S. 362 Nr. 5

Gesetze: MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung; Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Leitsatz

1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

2. Für den sogenannten Durchschnittsverbraucher, dem es auf das Spielerlebnis und den erzielbaren Gewinn ankommt, dürfte es - jedenfalls bei summarischer Prüfung - keine Rolle spielen, ob er virtuell oder terrestrisch spielt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2022 S. 362 Nr. 5
KÖSDI 2022 S. 22603 Nr. 2
DAAAI-04084

Preis:
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FG Münster, Beschluss v. 27.12.2021 - 5 V 2705/21 U

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